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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 14.7.2014
Die Bautrockner Vermietung Marco Deutschmannn (nachfolgend Anbieter) führt die ihm erteilten Aufträge nach den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) aus.1. Vertragsgegenstand
Der Anbieter vermietet Bautrocknungs-, Heiz-, und Lüftungsgeräte/Ventilatoren für den gewerblichen- und privaten Gebrauch. Die Bautrockner sind – je nach Verfügbarkeit – in 3 verschiedenen Leistungsklassen erhältlich. Sie eignen sich hervorragend zur Bauwerkstrocknung, Entfeuchtung oder z.B. als Trocknungshilfe/-Beschleuniger nach einem Wasserschaden. Darüber hinaus können Heizgeräte in verschiedenen Varianten in Ergänzung oder separat angemietet werden.
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen regeln den rechtlichen Rahmen für die Nutzung der Internetseite und Anmietung der eben genannten Gegenstände.2. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
2.2 Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Vermieter und dem Mieter gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Anfrage/Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Mieters werden nicht anerkannt, es sei denn, der Vermieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.2 Die Mieter sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 BGB). Verbraucher sind natürliche Personen, die Waren oder Dienstleistungen zu ihren eigenen privaten Bedürfnissen käuflich erwerben (vgl. § 13 BGB).
2.3 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Mieter gegenüber dem Vermieter abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform.3. Vertragsschluss
3.1 Alle Angebote des Vermieters sind freibleibend und unverbindlich.
3.2 Der Vertrag kann folgendermaßen Zustandekommen, entweder durch:
(a) Absenden des Anfrageformulars auf der Internetseite des Vermieters. Daraufhin erhält der Mieter ein Angebot, das er entweder per Email, Fax oder Brief durch seine Unterschrift akzeptiert. Der Vermieter ist nur 4 Wochen an sein Angebot gebunden. Damit ein Vertrag zustande kommt, muss der Mieter innerhalb von 4 Wochen das Angebot des Vermieters schriftlich bestätigen. Erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Vermieter kommt der Vertrag zustande.
(b) Absenden des Bestellungsformulars durch den Mieter auf der Internetseite des Vermieters. Erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Vermieter kommt der Vertrag zustande.
(c) Anfrage per Telefon/Fax/Brief/Email des Mieters. Erhält der Mieter daraufhin ein Angebot des Vermieters, muss der Mieter innerhalb von 4 Wochen das Angebot des Vermieters schriftlich bestätigen. Der Vermieter ist nur 4 Wochen an sein Angebot gebunden. Erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Vermieter kommt der Vertrag zustande.
3.3 Die Auftragserteilung durch den Mieter, sowie die Auftragsbestätigung des Vermieters bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Schriftform. Maßgebend für den Vertragsinhalt ist die schriftliche Auftragsbestätigung des Vermieters. Mündlich oder telefonisch erteilte Auskünfte sind nicht verbindlich.

4. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

www.bautrocknerverleih-mieten.de
Marco Deutschmann
Buchenweg 1
D-23847 Kastorf
Tel.: 0800 – 588 98 235
Telefax: 0800 -588 98 231
E-Mail: kundenservice@bautrocknerverleih-mieten.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart, in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Mietgegenstände wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Mietgegenstände zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Mietgegenstände unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns

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Marco Deutschmann
Buchenweg 1
D-23847 Kastorf

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Mietgegenstände vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Mietgegenstände. Die Kosten werden auf höchstens etwa 65,00 € pro Mietgegenstand geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Mietgegenstände nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Mietgegenstände nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu diesem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

5. Mietzeit, Vereinbarung Abholung oder Lieferung, Mietbeginn, Annahmeverzug des Mieters, Mietende, Rückgabe, Übergabe- / Rückgabeprotokoll, Mietlaufzeitverlängerungen, verspätete Rückgabe, Betriebsferien
5.1 Mietzeit
Die Mietzeit wird nach Tagen bzw. angefangenen Wochen berechnet.
24 Stunden gelten als ein Tag. Es zählen auch angebrochene Tage, sowie Tage der Anlieferung und Rückgabe. Die Mindestmietzeit beträgt ein Tag.
5.2 Vereinbarung Abholung oder Lieferung
Vor Mietbeginn wird zwischen den Parteien vereinbart, ob der Mieter die Mietgegenstände von der Mietstation abholt oder der Vermieter die Mietgegenstände zu der vereinbarten Uhrzeit zum vereinbarten Ort liefert.
5.3 Mietbeginn
Die Mietzeit beginnt mit dem vereinbarten Tag der Abholung der Mietgegenstände bei der Mietstation bzw. mit dem vereinbarten Tag der Lieferung durch den Vermieter an den Mieter.
5.4 Annahmeverzug des Mieters
a) Abholung
Befindet sich der Mieter mit der Abholung der Mietgegenstände im Verzug, wird er nicht von der Zahlung des Mietzinses frei und haftet darüber hinaus für einen daraus entstehenden Mietausfall. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, über die Mietgegenstände anderweitig zu verfügen.
b) Lieferung
Erfolgt die Übergabe durch Lieferung der Mietgegenstände zu dem vereinbarten Übergabeort, sind die Mietgegenstände spätestens 30 Minuten nach der vereinbarten Zeit zu übernehmen.
Befindet sich der Mieter in Annahmeverzug, steht es dem Vermieter frei, für die daraus entstehende Wartezeit 45,00 € je angefangener Stunde zu berechnen. Im Übrigen wird der Mieter nicht von der Zahlung des Mietzinses frei und haftet darüber hinaus für einen daraus entstehenden Mietausfall.
Sollte die Übergabe aus einem Grund, den der Mieter zu vertreten hat, unmöglich sein, wird der Vertragsgegenstand gegen Berechnung der entstandenen Kosten und des Nutzungsausfalls wieder mitgenommen.
Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, über die Mietgegenstände anderweitig zu verfügen.
5.5 Mietende
Die Mietzeit endet mit dem vereinbarten Tag der Rückgabe in der Mietstation oder mit dem vereinbarten Tag der Abholung durch den Vermieter.
Nach Beendigung einer Anmietung müssen die Mietgegenstände spätestens bis 15:00 Uhr des Vortages, der vor dem gewünschten Abgabe- bzw. Abholtermin liegt, durch den Mieter freigemeldet werden. Der Mieter muss schriftlich (Email/Fax) mit dem Vermieter vereinbaren, ob er die Mietgegenstände selbstständig bei der Mietstation abgibt oder ob der Vermieter die Mietgegenstände am Rückgabeort abholt.
5.6 Rückgabe
Die Rückgabe der Mietgegenstände erfolgt entweder durch Abholung des Vermieters oder durch Rückgabe des Mieters in der Mietstation während der üblichen Geschäftszeiten, die in den Geschäftsräumen des Vermieters durch Aushang bekannt gemacht werden.
Bei Abholung durch den Vermieter ist die Mietsache in transportfähigem Zustand, fahrzeugnah und straßenseitig bereitzustellen. Die Rückgabe hat spätestens 30 Minuten nach der vereinbarten Zeit zu erfolgen. Befindet sich der Mieter mit der Rückgabe im Verzug, steht es dem Vermieter frei, für die daraus entstehende Wartezeit 45,00 € je angefangener Stunde zu berechnen.
Die Mietgegenstände müssen am Rückgabetag vollständig, im sauberen und geordneten Zustand bis zum vereinbarten Zeitpunkt zurückgegeben werden.
Werden die Mietgegenstände nicht im vereinbarten Zustand zurückgegeben, hat der Mieter dem Vermieter die Kosten der Wiederherstellung des vereinbarten Zustandes (Ersatzansprüche) zu entrichten. Im Falle von Verschmutzungen werden dem Mieter eine pauschale Reinigungsgebühr in Höhe von brutto 25,00 € berechnet.
Der Vermieter behält sich vor, die Mietgegenstände eingehend nach versteckten Mängeln zu prüfen.
5.7 Übergabe- / Rückgabeprotokoll
Bei der Übernahme bzw. der Rückgabe des Mietgegenstandes hat der Mieter oder eine von ihm mit der Entgegennahme bzw. Rückgabe beauftragte Person ein Übergabe- / Rückgabeprotokoll zu unterzeichnen. Der Mieter trägt Sorge, dass sich die Mietgegenstände bei Übergabe bzw. Rückgabe im ordnungsgemäßen Zustand befinden und in seinem Beisein geprüft werden.
5.8 Mietlaufzeitverlängerungen
Mietlaufzeitverlängerungen der einst vereinbarten Laufzeit müssen vom Mieter angemeldet und vom Vermieter schriftlich genehmigt werden.
Für den Fall, dass der Mieter den Gebrauch des Mietgegenstandes nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit fortsetzt, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB findet keine Anwendung.
5.9 verspätete Rückgabe
Gibt der Mieter den Mietgegenstand an dem vereinbarten Tag nicht an den Vermieter zurück, ist dieser berechtigt, für die Dauer der Vorenthaltung als Nutzungsentschädigung ein Entgelt mindestens in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
5.10 Betriebsferien
In der Zeit vom 24.12. bis zum einschließlich 1.1. finden Betriebsferien statt. In diesen Zeiträumen ist weder eine Vermietung noch eine Rückgabe möglich.

6. Preise
6.1 Soweit nicht individuell andere Preise vereinbart worden sind, gelten für die Überlassung der Mietgegenstände die Preise der jeweils bei Vertragsschluss gültigen Preisliste. Alle angegebenen Preise sind Brutto Preise in EUR incl. 19 USt, es sei denn, es wird ausdrücklich auf den Netto-Preis ohne die gültige USt verwiesen.
6.2 Geringere, als die in der aktuellen Preisliste ausgewiesenen Preise, können wirksam nur durch Textform vereinbart werden; dies gilt ebenso für Nachlässe (Rabatte, Skonti).
6.3 Wenn zwischen den Vertragsparteien vereinbart wurde, dass der Vermieter die Lieferung und Aufstellung, wie auch Demontage und Rücktransport durchführt, werden die Kosten dem Mieter gesondert in Rechnung gestellt.

7. Kaution
Die Ausgabe bzw. die Überlassung der Mietgegenstände erfolgt, soweit nichts anderes vereinbart wurde, gegen Zahlung einer Kaution, die im Voraus entsprechend der im Bestätigungsschreiben genannten Höhe und Zahlungsweise und gegen Vorlage eines gültigen Deutschen Personalausweises.

8. Zahlungsbedingungen
8.1 Sofern nicht für bestimmte Leistungen abweichende Zahlungsmodalitäten vereinbart worden sind, ist zum Mietbeginn eine Kaution an den Vermieter zu zahlen. Die Höhe der Kaution und die Zahlungsweise ergeben sich aus der Auftragsbestätigung des Vermieters. Nach Mietende und nach Prüfung der Mietgegenstände durch den Vermieter hat der Mieter den vereinbarten Mietzins zu zahlen. Der zu zahlende Mietzins kann mit der zuvor gezahlten Mietkaution verrechnet werden.
8.2 Der Vermieter kann bei längerer Vertragsdauer die Mietgebühr jeweils für einen Monat im Voraus fordern.
8.3 Wird der Mietvertrag über die vereinbarte Vertragsdauer hinaus in beiderseitigem Einverständnis verlängert, so kann der Vermieter den Mietzins für die Dauer der Vertragsverlängerung im Voraus verlangen.
8.4 Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Mieter in Verzug. Der Vermieter behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Bestehen Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Mieters, wobei es unerheblich ist, ob diese Zweifel bereits bei Vertragsabschluss bestanden haben oder erst später eingetreten sind, ist der Vermieter berechtigt, Vorschüsse bis zur Höhe des Gesamtauftragswertes zu verlangen.
8.5 Die Entgegennahme von Schecks oder Wechseln erfolgt nur an erfüllungsstatt; die Forderung des Vermieters ist in diesen Fällen erst erfüllt, wenn die Zahlung endgültig und vorbehaltlos dessen Konto gutgeschrieben worden ist.
8.6 Desgleichen hat sich der Mieter um alle behördlichen Voraussetzungen, Genehmigungen, sowie Versicherungen zu kümmern.
8.7 Dem Mieter stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

9. Zahlungsart
9.1 Die Zahlung kann per Vorkasse oder per Rechnung vorgenommen werden.
a) Vorkasse
Der Mieter erhält vom Vermieter eine Auftragsbestätigung. In dieser sind die Bankdaten und der Verwendungszweck angegeben. Der Mieter überweist den in der Auftragsbestätigungs-E-Mail oder Auftragsbestätigungs-Fax angegebenen Betrag an die dort ebenso angegebene Bankverbindung unter Angabe des Verwendungszwecks.
b) Rechnung
Nach Erhalt der Rechnung hat der Mieter den in der Rechnung angegebenen Betrag auf das ebenfalls in der Rechnung angegebene Konto des Vermieters in der dort angegebenen Zeit zu überweisen.
9.2 Der Rechnungsbetrag ist innerhalb des auf der Rechnung angegebenen Zahlungsziels und der dort angegebenen Zahlungsart auf das dort angegebene Konto des Vermieters zu überweisen.

10. Haftung des Mieters
10.1 Die gesetzlichen Haftungsbestimmungen bleiben unberührt, wenn sich aus dem nachfolgenden nichts Gegenteiliges ergibt.
10.2 Wird der Mietgegenstand während der Mietzeit beschädigt oder kommt der Mietgegenstand abhanden, so muss der Mieter dem Vermieter den ihm daraus entstehenden Schaden ersetzen.
10.3 Die Gefahr für den Mietgegenstand einschließlich der Gefahr des Untergangs durch höhere Gewalt oder durch sonstigen Zufall trägt der Mieter ab dem Zeitpunkt der Übergabe.
10.4 Erkennbare Mängel oder Beschädigungen, die nicht im Übergabeprotokoll festgehalten werden, können nicht gerügt werden. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Feststellung schriftlich anzuzeigen.

11. Gebrauch der Mietsache, Eigentumsvorbehalt
11.1 Der Mieter hat den Mietgegenstand nicht entgegen den vereinbarten Nutzungsbedingungen zu benutzen und entsprechend den Bedienungsanweisungen und den Aufbau- und Verwendungsanleitung bedienen zu lassen. Die Aufbau- und Verwendungsanleitung, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise des Vermieters sind zu befolgen. Verstöße hiergegen berechtigen den Vermieter zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Vermieter behält sich in diesen Fällen Schadensersatzansprüche vor.
11.2 Der Mieter ist verpflichtet, Vorkehrungen und Schutzmaßnahmen dafür zu treffen, dass der Mietgegenstand nicht dem Zugriff unbefugter Dritter ausgesetzt ist.
11.3 Die Benutzung eines beschädigten bzw. in nicht betriebssicherem Zustand befindlichen Mietgegenstandes ist nicht zulässig. Der Mietgegenstand darf weder vom Mieter noch von einer dritten Person repariert werden.
11.4 Die Mietgegenstände bleiben Eigentum des Vermieters.
11.5 Eine Vermietung an Dritte durch den Mieter ist untersagt bzw. bedarf der schriftlichen Erlaubnis des Vermieters.
11.6 Die Verbringung der Mietgegenstände außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist ohne schriftliche Erlaubnis des Vermieters untersagt.
11.7 Jegliche Veränderung an den Mietgegenständen sind dem Mieter untersagt.
11.8 Der Mieter hat für die Einhaltung aller geltenden Sicherheitsrichtlinien, insbesondere der Unfallverhütungsvorschriften zu sorgen.
11.9 Der Mieter hat für den ordnungsgemäßen Gebrauch dafür zu sorgen, dass eine ebenerdige, geeignete und ordnungsgemäße Wegbefestigung vorhanden ist. Lieferung und Aufstellung, wie auch Demontage und Rücktransport erfolgen auf Gefahr des Mieters, auch wenn der Vermieter oder seine Bevollmächtigten den Transport durchführen.

12. Pfändung und Beschlagnahme
Für den Fall, dass Dritte Rechte in Form von Pfändung, Beschlagnahme oder andere Rechte an dem Mietgegenstand geltend machen, ist der Vertragspartner verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu unterrichten und den Dritten von dem bestehenden Mietvertrag in Kenntnis zu setzen. Der Vertragspartner haftet gesamtschuldnerisch mit dem Dritten für die Erstattung der gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage nach § 771 ZPO. Bei Verstößen gegen die vorgenannten Pflichten ist der Vertragspartner für die dem Anbieter daraus entstehenden Schäden ersatzpflichtig.

13. Kündigung
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Vertrag ist für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Die Vertragspartner können den Mietvertrag ganz oder teilweise, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte, aus wichtigem Grund entsprechend der gesetzlichen Vorschriften fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt z.B. vor, wenn
a) der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt;
b) der Mieter trotz Zahlungsaufforderung länger als eine Woche mit einer Mietzinsrate im Rückstand ist;
c) der Mieter Änderungen an dem Mietgegenstand vornimmt oder vornehmen lässt oder den Mietgegenstand unter erschwerten, nicht vereinbarten Bedingungen nutzt;
d) der Mieter trotz schriftlicher Abmahnung Verletzungen dieses Vertrages nicht unterlässt oder bereits eingetretene Folgen von Vertragsverletzungen nicht beseitigt;
e) Verstöße gegen Nutzungsbedingungen, Bedienungsanweisungen, Aufbau- und Verwendungsanleitung, Wartungs-, Pflege- und Gebrauchshinweise;
e) wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder vergleichbaren Verfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wird, oder auf sonstige Weise Zahlungsschwierigkeiten des Mieters bekannt werden. Der Mieter erklärt für diese Fälle sein Einverständnis mit der Herausgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter. Ein Zurückbehaltungsrecht des Mieters besteht nicht.
Veranlasst eine Vertragspartei durch Pflichtverletzung die andere Vertragspartei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund, so hat sie dieser den durch die Kündigung entstandenen Schaden zu ersetzen.

14. Gewährleistung
Die Gewährleistungsrechte des Mieters richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften. Für Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter gilt die Regelung in Punkt 15 (Haftung) dieser AGB.

15. Haftung des Vermieters
15.1 Jegliche Haftung des Vermieters wegen der Verletzung seiner vertraglich geregelten Pflichten ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter und Erfüllungs¬gehilfen beschränkt.
15.2 Der Vermieter haftet für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz auch bei leichter Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung dem Umfang nach auf den Ersatz der ver¬tragstypischen vorhersehbaren Schäden begrenzt.
15.3 Für Angaben des Herstellers des Mietgegenstandes über die Eigenschaften der Sache wird durch den Vermieter keine Gewähr übernommen. Aus etwaigen Abweichungen können seitens des Mieters keine Rechte gegenüber dem Vermieter hergeleitet werden.

16. Datenschutz
Der Vermieter ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter (www.bautrocknerverleih-mieten.de/datenschutzerklaerung) einsehbar.
Die Mieter werden darauf hingewiesen, dass der Vermieter personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens des Vermieters und seiner Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG). Zum Zwecke der Kreditprüfung wird uns die creditreform, die in ihrer Datenbank zu Ihrer Person gespeicherten Adress- und Bonitätsdaten einschließlich solcher, die auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren ermittelt werden, zur Verfügung stellen, sofern wir unser berechtigtes Interesse glaubhaft dargelegt haben.
Zum Zwecke der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.
Der Vermieter darf mit den Mieter auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.
Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch den Vermieter gespeichert. Die gespeicherten Informationen können vom Vermieter abgerufen werden.
Beim Verdacht einer strafbaren Handlung behält sich der Vermieter vor, die erhobenen Angaben gegenüber den Vertragspartnern, Dritten oder den Ermittlungsbehörden offen zu legen.

17. Abtretung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
17.1 Eine Abtretung von Forderungen des Mieters bedarf in jedem Fall der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
17.2 Der Mieter ist auf schriftliches Verlangen des Vermieters verpflichtet, sämtliche ihm im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages gegenüber Dritten zustehenden Gewährleistungsansprüche an den Vermieter abzutreten. Die gegenüber dem Mieter bestehenden Gewährleistungsansprüche bleiben hiervon unberührt.
17.3 Der Mieter stimmt der Abtretung von Forderungen des Vermieters aus dem Mietverhältnis an Dritte zu.
17.4 Der Mieter ist zur Aufrechnung gegen Forderungen des Vermieters nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Vermieter diese anerkannt hat oder wenn die Gegenansprüche des Mieters unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Mieter Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Der Mieter darf ein Zurückbehaltungsrecht jedoch dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertrag beruht.

18. Allgemeine Bestimmungen
18.1 Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Rechtsnormen, die auf eine andere Rechtsordnung verweisen. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den Internationalen Warenkauf ist ausgeschlossen.
18.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Vermieters.
18.3 Ist der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Vertragspartner keinen ständigen Wohnsitz
im Inland, so ist Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit
diesem Vertrag der Sitz des Vermieters.
18.4 Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, ebenso die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
18.5 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird die
Gültigkeit insgesamt hiervon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Selbiges gilt für eventuelle Regelungslücken.

Anbieterinformationen
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Marco Deutschmann
Buchenweg 1
D-23847 Kastorf
Tel.: 0800 – 588 98 235
Telefax: 0800 -588 98 231
E-Mail: kundenservice@bautrocknerverleih-mieten.de

Ust-ID.Nr.: 
DE249360973

Aufsichtsbehörde: Amt Berkenthin, Am Schart 16, 23919 Berkenthin